Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen beschlossene Gesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit einer Klage der AfD statt. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, begründete die Entscheidung damit, dass „Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt“ werden dürfen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt dazu fest:

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Weimar hat keinesfalls nur landespolitische Bedeutung. Ich verstehe das Urteil als bundesweites Signal gegen alle undemokratischen Vorhaben dieser Art. Die Entscheidung bestätigt die Position der AfD und ist eine schallende Ohrfeige für die rot-rot-grüne Regierung des eigentlich abgewählten und von den Altparteien dennoch ins Amt gehievten Ministerpräsidenten Ramelow. Demokratische Freiheitsrechte dürfen nicht durch linke Bevormundungsideologie ersetzt werden. Es bleibt das Recht der Parteien bzw. ihrer Mitglieder, selbst zu entscheiden, welche Kandidaten sie aufstellen. Frauen haben jederzeit die Möglichkeit, für Parlamente zu kandidieren. Dafür brauchen sie keine privilegierenden Hilfestellungen des Staates, die Männer unrechtmäßig benachteiligen würden. Entscheidend ist die Kompetenz, nicht das Geschlecht.

Nach dieser Entscheidung blicken wir zuversichtlich nach Brandenburg, wo die damalige rot-rote Regierung mit Unterstützung der Grünen letztes Jahr das erste ‚Paritätsgesetz‘ dieser Art durchgesetzt hat. Auch dort müssen Verfassungsrichter nun darüber urteilen, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist. Ich bin sicher, dass sie genauso entscheiden werden wie in Thüringen.

Besonders befremdlich ist, dass SPD, Grüne und Linke selbst nach dieser Niederlage offenbar nicht bereit sind, das von unserem Grundgesetz sowie den Landesverfassungen vorgegebene Wahlrecht zu akzeptieren. Führende Vertreter dieser Parteien halten weiterhin an ihren verfassungswidrigen ideologischen Prinzipien fest und wollen nun versuchen, sie auf andere Weise durchzudrücken. Und die CDU sollte endlich damit aufhören, linke Quotenregelungen und andere linksgrüne Konzepte zu übernehmen. Starke Frauen brauchen keine Quoten! Und ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ebenfalls nicht.“