Um lokale Corona-Ausbrüche einzugrenzen, werden derzeit verstärkt Ausreiseverbote diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrer Teilnahme an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Schloss Herrenchiemsee, dass sie für diesen Vorschlag „werben würde“. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützte diese Idee mit Nachdruck. Bayern sei beim Corona-Ausbruch im Landkreis Tirschenreuth bereits ähnlich wie bei den jetzt ins Auge gefassten Ausreisebeschränkungen vorgegangen. Dies sei die einzige Chance gewesen, den Ausbruch unter Kontrolle zu bekommen. Vertreter von Kommunalverbänden mahnten jedoch, dass die Beschränkungen maßvoll eingesetzt werden müssten und nicht ganze Kreise betreffen dürften.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn die Bundesregierung und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trotz der niedrigen Anzahl von Neuinfektionen allen Ernstes über Ausreiseverbote für weite Teile unseres Landes nachdenken, zeigt dies, dass sie das Corona-Virus weiterhin als Vorwand für den Entzug elementarer bürgerlicher Freiheiten missbrauchen wollen. Soeben wurde der Lockdown beendet, wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer irrationalen und völlig hysterisierten Politik, die unsere Grundrechte massiv eingeschränkt und Deutschland in die tiefste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt hat – und schon werden neue Beschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit diskutiert. Man kann doch die Grundrechte nicht nach Belieben ‚aussetzen‘, wie es der Politik gerade beliebt! Verständlicherweise fühlen sich viele Bürger angesichts solcher Überlegungen an die DDR erinnert.

Besonders absurd ist zudem, dass illegale Migranten weiterhin nach Deutschland einreisen können, während über Ausreiseverbote für Einheimische nachgedacht wird. Angesichts der Größe unserer Kreise sind effektive Kontrollen, wer aus diesen ausreist, ohnehin kaum möglich, wie der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zu bedenken gegeben hat. Weitaus sinnvoller, als hunderttausende Menschen einzusperren, sind Quarantäne-Lösungen für wirklich Betroffene.

Deutschland darf sich nicht in einen Gefängnisstaat verwandeln, in dem ‚Republikflucht‘ auf kommunaler Ebene bestraft wird! Ich fordere die Regierenden auf, die Grundrechte zu respektieren und den Boden unserer Verfassung nicht zu verlassen.“