Die ab 1. Juli geltende Mehrwertsteuersenkung, die Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets ist, hat schon im Vorfeld für erheblichen Unmut bei den Unternehmern gesorgt. Die Einführung dieser Steuersenkung ist auf sechs Monate befristet und bringt vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen erhebliche Zusatzbelastungen.
Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Die ohnehin durch die zu langen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen stark in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen müssen seit gestern ihre Preisangaben und Rechnungen anpassen. Dies ist eine zusätzliche Belastung für die Unternehmer und ihre Steuerberater, aber auch für die Finanzämter.
Diese nur auf sechs Monate angelegte Steuersenkung wird in diesem Zeitraum kaum den gewünschten Effekt erzielen, zumal die Befristung schon jetzt zu einer zusätzlichen Verunsicherung sowohl der Unternehmer als auch der Konsumenten geführt hat. Für beide wird diese hektische, unausgegorene Maßnahme nichts Positives bewirken.
Nicht ohne Grund haben sich bereits zahlreiche Experten über Sinn und Nutzen einer befristeten Steuersenkung kritisch geäußert. Um den Konsum spürbar anzuheben, ist die Senkung viel zu gering. Auf Unternehmerseite überwiegen die zusätzlichen Kosten für die Umsetzung. Wieder wird falsche Politik auf dem Rücken der Unternehmer gemacht!
Wir als AfD-Fraktion haben schon Mitte Juni in einem parlamentarischen Antrag die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine unbefristete Steuersenkung einzusetzen. Auch haben wir eine Ausweitung der Senkung auf 12 % angeregt.
Wir bekräftigen daher unsere Forderung, die jetzige Lösung auf Bundes- und Landesebene zu überdenken und eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung zu beschließen.“