Auf Wunsch der EU wird Deutschland in Zukunft zusätzliche 13 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel überweisen. Am kommenden Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über den Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dieser umspannt sieben Jahre und sprengt durch unsinnige Zahlungsversprechen alle Vorstellungen. Hatte Deutschland bisher eine jährliche Beitragsverpflichtung von 31 Mrd., so steigt sie ab nächstes Jahr auf 44 Mrd. € an, so die Pläne von Von der Leyen und ihren Kommissionskollegen. Das sind satte 42% Mehrbelastung und von 2021 bis 2027 in Summe 308 Mrd. verlorene Steuergelder.
Dazu Martin Böhm, Europa- und Bundespolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Heute sprechen wir nicht über Billionen an Haftungen, sondern nur über Milliarden, aber diese Milliarden sind direkte Mittelabflüsse aus unserem Bundeshaushalt. Wenn diese Erhöhung so kommt, und dabei ist die Tilgung des 750 Milliarden Konjunkturprogramms noch gar nicht zur Gänze berücksichtigt, dann werden wir künftig ein Siebtel des Bundeshaushaltes nach Brüssel schieben.“
In Deutschland trifft also im EU-Schnitt niedriges Median-Vermögen, geringe Rente und höchstes Renteneintrittsalter auf exorbitante Zahlungsverpflichtungen zum EU-Haushalt.
„Das wir noch stärker zur Kasse gebeten werden, ist Skandal und Auswuchs der EU-Kompetenzanmaßung zugleich. Gerade der Brexit und der breite wirtschaftliche Abschwung muss die EU zur Sparsamkeit erziehen. Viele wichtige Aufgaben sind auf nationaler Ebene ohnehin besser zu lösen. Corona hat dies gezeigt. Gerade in der Krise hat der aufgeblähte EU-Beamtenapparat grandios versagt. Ihn einzudampfen sollte der allererste Schritt sein, um das Übel an seinen Wurzeln zu packen“, so Böhm.