Der Bundesrat hat eine Entscheidung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und damit die Zukunft des Kastenstands für Zuchtsauen erneut verschoben. Sowohl auf Bundes-Ebene als auch in den Ländern wurde damit das langjährige Versagen der politisch Verantwortlichen offenkundig.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:
„Der langjährige Konflikt um den Kastenstand zeigt eines ganz klar: Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik, die Natur, Tiere und Menschen respektiert, aber auch unseren Bauern eine Perspektive bietet.“
In einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 9.9.2016 wurde das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert, sich für eine EU-weit einheitliche Regelung einzusetzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss nun schnell ein ganzheitliches Konzept für bestehende Stallungen wie auch Neubauten einschließlich einer Folgenabschätzung für die Ferkelerzeugung in Deutschland erarbeiten.
Tierwohl einerseits und Planungssicherheit für die Schweinehalter andererseits wird es nach Ansicht der AfD nur in einem Gesamtkonzept geben.
„Da die von der Mehrheit der Gesellschaft offensichtlich erwünschte Umstellung der Haltung mit erheblichen Investitionen verbunden ist, muss es dafür staatliche Fördermittel geben, um weitere finanzielle Belastungen der Landwirte zu vermeiden. Flankierend dazu sind EU-weite einheitliche Standards für das Tierwohl zügig zu erarbeiten, und zu verhindern, dass Billig-Importe diese Standards unterlaufen. Nicht zuletzt sollten auch die Konsumenten ihren Beitrag für eine tierwohlgerechte Haltung durch die Akzeptanz höherer Fleischpreise bzw. bewussterem Fleischkonsum leisten“, so Stadler.