Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist das wichtigste Instrument der EU zur Finanzierung der Asyl- und Migrationspolitik. Sein Finanzrahmen läuft dieses Jahr programmgemäß aus. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass für diesen Fonds künftig keine Mittel mehr bereitgestellt werden. Dieser wird heute im Plenum des Landtags behandelt. Etwaige Fehlbeträge in Landes- und Bundeshaushalten sind nach seinem Wegfall durch Bundesmittel auszugleichen. Mittel, die nach der Programmlaufzeit noch verfügbar sind, sollen den Ländern, die sie eingezahlt haben, zurückerstattet werden. Zudem sollen Projekte, die bereits unterstützt werden, auf ihre Förderungswürdigkeit überprüft werden.
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner:
„Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds hatte von 2014 bis 2020 ein Budget von 3,137 Milliarden Euro. Dieses soll nun auf über 10 Milliarden Euro anwachsen. Ein Großteil dieser Gelder wurde in der Vergangenheit für die Ansiedlung und Versorgung illegal eingewanderter Migranten verwendet. Für Rückführungen wird nur ein verschwindend geringer Teil eingesetzt. Um ökonomisch und gesellschaftspolitisch verhängnisvolle Fehlanreize für Wirtschaftsmigranten zu vermindern, muss der AMIF so schnell wie möglich abgewickelt werden. Überdies hat sich durch die Grenzschließungen infolge der Corona-Krise eine neue Bedarfssituation ergeben, da derzeit weitaus weniger Migranten in die EU gelangen. Die AfD fordert, dass die Einwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bis zum Ende der Krise unterbunden wird, um die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung zu gewährleisten. Generell ist eine Verlagerung der Kompetenzen in der Migrationsfrage zurück zu den Nationalstaaten notwendig.“