Heute hat der Bayerische Landtag für ein Infektionsschutzgesetz gestimmt, das der Staatsregierung angesichts der Coronakrise noch tiefgreifendere Eingriffe in unsere Freiheitsrechte als bisher ermöglicht. Die AfD-Fraktion hat diesem Gesetz zugestimmt, nachdem der Gesetzentwurf der Staatsregierung in wesentlichen Punkten korrigiert wurde: So hat nun der Landtag die Möglichkeit, den Gesundheitsnotstand zu beenden, das Gesetz ist befristet und die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet.
Auf diese wichtigen Änderungen im Gesetz haben sich die Fraktionsspitzen im Gespräch mit der Präsidentin und dem Bayerischen Ministerpräsidenten in mehreren Gesprächsrunden im Vorfeld geeinigt.
Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag:
„Schon die bisherigen Maßnahmen gehen weit. Sie sind richtig, dürfen aber nur so lange andauern, wie sie wirklich notwendig sind. Sie sollen helfen, wieder zur Normalität zurückzukehren. Als AfD-Fraktion haben wir die Maßnahmenpakete der Staatsregierung unter der Maßgabe unterstützt, dass sie keinen Tag länger dauern als wirklich nötig. Wir werden selbstverständlich dafür sorgen, dass sie nicht zur Normalität werden.
Alle Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, dienen der Gesundheit der Bürger. Und sie dienen dem Schutz unserer Wirtschaft. Aber auch hier schauen wir genau, wann es Zeit ist, die Maßnahmen wieder zurückzufahren.
Denn es darf insgesamt nicht übersehen werden, dass die Coronakrise nur der Auslöser, nicht aber die Ursache für die wirtschaftliche Misere ist. Mit unserer immens abhängigen Exportwirtschaft, unserer verfehlten Energiepolitik und einem maroden Bankensystem sind wir nicht krisenfest.
Aber: Die Coronakrise hilft uns in Deutschland vielleicht, unseren pauschalen, oft nur positiven Blick auf Weltwirtschaft und Globalisierung zu korrigieren.“