Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Michael Kaufmann ist gestern zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. Kaufmann erhielt am Donnerstag 45 von 89 abgegebenen Stimmen. 35 Abgeordnete votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen. Im Bayerischen Landtag wird AfD-Abgeordneten jedoch nach wie vor das Amt des Vizepräsidenten vorenthalten.
Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„In den letzten Wochen gab es viel politischen Streit in Thüringen. Trotzdem gibt es offensichtlich über die politischen Lager hinweg genug staatspolitisches Verantwortungsgefühl, wichtige Ämter im Landtag nicht unbesetzt zu lassen. Damit sind die Thüringer Abgeordneten der anderen Fraktionen wesentlich weiter als ihre Kollegen im Bayerischen Landtag und führen diese vor. Wir haben im Oktober vergangenen Jahres unseren Kollegen, den Rechtsanwalt Ulrich Singer, aufgestellt, der mehr als geeignet für das Amt des Vizepräsidenten ist. Trotzdem erhielt er nur 23 Stimmen. 142 Abgeordnete stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. Ich fordere die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Bayerischen Landtag endlich voll funktionsfähig zu machen.“