Wer trägt eigentlich die politische Mitverantwortung für die Gewalt gegen die AfD?

Auch im vierten Quartal 2019 war die AfD von allen Parteien am häufigsten von Gewaltkriminalität gegen ihre Mitglieder und Einrichtungen betroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor (Bundestags-Drucksache 19/17250).

Zu diesem Befund sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerische Landtag, Richard Graupner:

„Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass besonders die AfD Zielscheibe und Hassobjekt politisch motivierter Kriminalität, vornehmlich von linker und linksextremer Seite, ist. Nach der aufgeheizten öffentlichen Diskussion um die angebliche „Mitschuld“ meiner Partei an den Attentaten von Halle und Hanau liegt die Frage nahe: Gibt es auch im Falle der Gewaltexzesse gegen die AfD Mitverantwortliche? Wer hat hier entsprechend „das gesellschaftliche Klima vergiftet“, „Hetze“ und „Spaltung“ betrieben? Aus Politik und Medien hört man diesbezüglich nur dröhnendes Schweigen. Fast hat es den Anschein, als seien Anschläge gegen unsere Partei weniger verurteilenswert als andere Gewalttaten.

Eins ist klar: Die AfD als Rechtsstaatspartei lehnt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung, sei es aus politischem, religiösem oder sonstigem Kalkül, kategorisch und unmissverständlich ab. Ich verlange, dass in der öffentlichen Diskussion Straftaten gegen unsere Partei genauso benannt und geächtet werden, wie das etwa in Fällen mit rechtsextremem Hintergrund auch (und zu Recht) geschieht!“