Der Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl Grüne rühmt sich seiner Erfolge im Kampf gegen Rechtsradikale in Passau und vor allem an der Uni Passau, wo er als Rechtsreferent auch für die Hochschulgruppen zuständig war. Er verschweigt hingegen, dass drei linksextremistische Hochschulgruppen dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen, wie eine Antwort der Staatsregierung vom 25. Juni 2019 auf schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler ergab. Schuberl erhält seine Erkenntnisse im „Kampf gegen Rechts“ offenbar auch von anonymen linksextremen Aktivisten, wie B5-Aktuell im Funkstreifzug vom 12. Februar 2020 berichtet. „Toni Schuberl, MdL, tausche sich regelmäßig mit Aktivisten des antifaschistischen Infotickers aus und halte es für gut recherchiertes Material, das er mit in den Landtag nehme“, so B5-aktuell.

Bei der Infoticker-Internetseite handelt es sich um ein Portal, welches anonym, also ohne Angabe von Verantwortlichen oder Impressum, betrieben wird. Der Server steht im Ausland. Eine Identifizierung der Betreiber ist daher nicht möglich. Die Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verleumdung wurden daher eingestellt.

Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler:

„Justizminister Georg Eisenreich will vehement gegen anonyme Hetze im Internet vergehen. Wir nehmen ihn beim Wort und erwarten auch ein hartes Vorgehen gegen linksextreme Hetzer. Dass ein Mitglied des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag offenbar mit linksextremen Hetzern, die anonym agieren, zusammenarbeitet, ist ein Skandal. Das werden wir im Landtag noch zur Sprache bringen. Die Betroffenen des ‚Online-Prangers‘ wollen erneut Strafanzeige stellen und hoffen, dass mit den neuen Erkenntnissen und der Verbindung in den Landtag die Verantwortlichen ermittelt und angemessen bestraft werden können.“