Die Bundesregierung hat sich in Verhandlungen mit den Ländern darauf geeinigt, den ab 2021 vorgeschriebenen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude von den ursprünglich vorgesehen 10 Euro auf 25 Euro je Tonne CO2 anzuheben. Bis 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro statt wie bisher geplant auf 35 Euro je Tonne CO2 ansteigen. Die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen in Deutschland und Bayern wird damit deutlich höher ausfallen. Der bayerische Ministerpräsident begrüßte die Einigung ausdrücklich.

Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Mal wieder beweist der bayerische Ministerpräsident, wie flexibel seine politischen Überzeugungen sind. Vor kurzem setzte er sich noch öffentlich gegen eine CO2-Steuer ein. Und heute freut er sich sogar darüber, dass der CO2-Preis nun noch höher ausfallen wird. Die Vertreter von Bundes- und Staatsregierung versprechen zwar gebetsmühlenartig, dass der neue CO2-Preis keine Steuer sei, weil das Geld wieder zurückgezahlt werden soll. Im Klimaschutzgesetz steht aber geschrieben, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nur zum Teil an die Bürger zurückfließen werden. Mit dem Rest sollen staatliche Investitionen getätigt werden, also ist der CO2-Preis nichts anderes als eine verdeckte zusätzliche Steuer. Diese Augenwischerei ist unerträglich. Wenn den Bürgern schon eine neue Abgabe aufdrückt wird, dann sollte die Regierung ihnen wenigstens ehrlich die Zusammenhänge erklären.

Für die Betroffenen in Bayern macht es keinen Unterschied, wie die neue Zwangsabgabe nun genannt wird. Fakt ist, dass Leben und Wirtschaften in Bayern zukünftig teurer werden. Beispielsweise werden Familien mit älteren Wohngebäuden oder Handwerksbetriebe mit Lieferwagen schon bald die finanziellen Nachteile zu spüren bekommen. Die AfD-Fraktion sagt daher: Schluss mit dieser wohlstandsgefährdenden Energie- und Mobilitätspolitik! Haushalte und Betriebe müssen entlastet werden. Grundlastsicher und kostengünstige Energieversorgung, sowie kostengünstige Mobilität sind Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Industriestandort und Grundlage jeder arbeitnehmerfreundlichen Politik. Die tatkräftige Unterstützung des Ministerpräsidenten für diese Steuererhöhungen legt angesichts seiner aktuellen Politik eine deutliche Annäherung zu den Grünen nahe.“