Im Innenausschuss des Bayerischen Landtages fand heute eine Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern in Bayern statt.
Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Bedrohung von Kommunalpolitikern ist ein sehr ernstzunehmendes, wenn auch keineswegs neues, Phänomen. Es war notwendig und richtig, dass sich der Innenausschuss mit einer Expertenanhörung dieses Themas annahm. Die Stellungnahmen der geladenen Experten zeigen, dass hier gesamtgesellschaftlicher Handlungsbedarf besteht. Gerade wir Repräsentanten der AfD wissen das durch unseren politischen Alltag aus leidvoller Erfahrung auch selbst. So sind unsere Mandatsträger nach Auskunft der Bundesregierung im letzten Jahr bei weitem am häufigsten Zielscheiben von politisch motivierten Straftaten geworden.
Umso bedenklicher empfinde ich, dass in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, aber leider selbst bei einzelnen Vertretern der Expertenrunde, eine gewisse Einseitigkeit zu beobachten ist. Begriffe wie ‚Hass‘, ‚Hetze‘ oder ‚Rassismus‘ werden inhaltlich immer breiter gefasst und gleichzeitig
auf ein bestimmtes – das tatsächliche oder vermeintlich ‚rechte‘ – politische Spektrum beschränkt. Wenn beispielsweise die Kritik an der Integrationsunwilligkeit von Ausländern als ‚verdeckte Hassrede‘ bezeichnet wird, erleben wir eine Einengung des Sagbaren im demokratischen Diskurs, den zu erhalten, ja gerade Aufgabe des Kampfs gegen tatsächliche Hasskriminalität sein sollte. Das ist keine gute Entwicklung für die Pluralität und Meinungsvielfalt in unserer Demokratie!“