Das Klimapaket der Bundesregierung führt dazu, dass die Heizungsanlagen in vielen deutschen Haushalten erneuert werden müssen. Die AfD-Fraktion hat heute daher einen Dringlichkeitsantrag für das Plenum des Bayerischen Landtags gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich für Rechtssicherheit beim Neu- und Umbau von Heizungen einzusetzen.
Dazu sagt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Josef Seidl:
„Durch die unklaren Vorschriften des Klimapaketes hat die Bundesregierung für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Die geforderten Neu- oder Umbaumaßnahmen belasten Millionen Bürger finanziell massiv, ohne dass sie sicher sein können, welche Heizungen längerfristig noch erlaubt sein werden. Zahlreiche Klagen und Kosten in Milliardenhöhe werden die Folge sein. Insbesondere das geplante Verbot moderner Ölheizungen ist ökologisch unsinnig, da diese sich durch einen geringen CO2-Ausstoß auszeichnen und keinerlei Ruß produzieren. Selbst durch die Abschaffung sämtlicher Ölheizungen würde in ganz Deutschland lediglich ein Prozent CO2 eingespart. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich für eine Korrektur der unpräzisen Formulierungen des Klimapaketes einzusetzen und dazu beizutragen, dass für die Bürger Rechtssicherheit hergestellt wird.“