Die bayerische Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen für drei Jahre deckeln. Bisher hatte sich die CSU strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Nun lehnt CSU-Justizminister Georg Eisenreich nur noch einen generellen Mietendeckel ab.
Dazu sagt der wohnbaupolitische Fraktionssprecher und Metropolbeauftragte für München, der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel:
„Offenbar hat das unmittelbar vor der Türe stehende Volksbegehren zum Mietenstopp ein Umdenken innerhalb der CSU ausgelöst, was Mietendeckel angehen. Auch wenn die jetzt angekündigte Maßnahme nur Mieterhöhungen für erst kürzlich verkaufte Wohnungen betreffen soll, so ist sie doch ein Einfallstor für noch viel weitergehende Schritte. Wer versucht, mit Mietdeckeln, Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzen, dirigistischen und teils schon enteignungsgleichen Maßnahmen – sprich mit staatlichen Eingriffen in die freie Marktwirtschaft – das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen, der schafft nur neue Probleme und Ungerechtigkeiten.
In den Ballungszentren brauchen wir Aufstockungen und Nachverdichtungen, wo immer dies möglich ist. Es muss Sonderabschreibungen für private Bauherren geben und den Bau verteuernde Auflagen müssen gesenkt werden. Außerdem sehe ich Änderungsbedarf im Mietrecht hin zu einer Partnerschaft zwischen Mietern und Vermietern. Mieter sollten bezahlbaren Wohnraum vorfinden, das aber funktioniert am besten, indem privaten Investoren Anreize geboten werden, in den Mietwohnungsneubau zu investieren.“