Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative für Zinssenkungen bei Steuernachforderungen zu sorgen. Dazu haben die haushaltspolitischen Fraktionssprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang einen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, der dort Ende September behandelt wurde und keine Mehrheit gefunden hat. Die sechsprozentige Vollverzinsung von Steuernachzahlungen sollte nach den Plänen der AfD-Fraktion auf ein marktübliches Niveau gesenkt werden. Über das Jahr gerechnet, sollten die Zinsen nicht mehr als einen Aufschlag von zwei Prozent auf den Basiszinssatz erreichen und 3 Prozent nicht überschreiten.

Dazu sagt die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:

„Die derzeit geltenden Regelungen zu den Zinsen auf Steuernachzahlungen entsprechen angesichts der herrschenden Niedrigzinspolitik nicht den marktüblichen Zinssätzen. Der Bundesfinanzhof hat daher bereits infrage gestellt, ob die Höhe der Zinsen für Nachzahlungen überhaupt noch dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip entspricht. Außerdem sind Nachforderungszinsen derzeit steuerlich nicht absetzbar, während Erstattungszinsen voll steuerpflichtig sind – der Bürger wird also gegenüber dem Staat, den er mit seinen Steuern finanziert, benachteiligt. Eine Entlastung gerade des Mittelstands im Hinblick auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage wäre dringend geboten. Wir fordern daher die Staatsregierung weiterhin auf, im Bundesrat für eine gerechte und grundgesetzkonforme Lösung einzutreten.“