Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) rechnet mit einer zeitnahen Annahme der internationalen Definition von Antisemitismus durch den Bayerischen Landtag. Die Gespräche mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – kämen gut voran. Die AfD sei eine “politische Kraft, deren Agieren ich für sehr gefährlich halte”, sagte Spaenle heute laut Medienberichten in einer Pressekonferenz. In der Partei sei eine “braune Machtübernahme” im Gange, sie sei längst der neue Ort für Rechte bis hin zu Nazis. “Die Partei geht ihren Weg ganz bewusst” und sei ein Grund für die aktuellen Klimaveränderungen in der Gesellschaft. Spaenle werde nicht selbst das Gespräch mit der AfD suchen, sei aber gesprächsbereit, sollte die Partei auf ihn zukommen.
Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft. Dazu hat sich die AfD immer bekannt. Umso bedauerlicher ist es, dass Herr Spaenle nicht den großen Konsens mit allen demokratischen Parteien in Bayern sucht. Wenn alle relevanten Parteien an Bord wären, hätte das eine größere Signalwirkung. Die AfD-Fraktion wird sich Gesprächen nicht verschließen. Wir nehmen Herrn Spaenle beim Wort und werden ihn einladen.
Die AfD setzt sich stark für jüdisches Leben in Deutschland ein. Deswegen setzen wir uns auch besonders gegen muslimischen Fundamentalismus ein, der jüdisches Leben in Deutschland und Europa bedroht. Wir bieten unseren jüdischen Mitbürgern zudem eine politische Heimat innerhalb der AfD in der Plattform ‚Juden in der AfD‘.“