Das Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching und München hat vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben heute eine erste Bilanz gezogen.
Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Staatsregierung wollte uns heute die Arbeit des vor einem Jahr gegründeten bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen als vollen Erfolg verkaufen. Stolz präsentierte sie dabei Zahlen wie die bisher in diesem Jahr vorgenommenen 1.730 Abschiebungen oder die 2.250 beschafften Identitätsnachweise. Ich halte das angesichts der allein bis zum Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt 26.104 ausreisepflichtigen Asylbewerber in Bayern für reine Augenwischerei!
Tatsache ist, Rückführungen finden immer noch viel zu selten und völlig unzufriedenstellend statt. Gäbe es endlich eine konsequente und effektive Sicherung der europäischen und deutschen Außengrenzen, könnte man sich und dem deutschen Steuerzahler kostenintensive Maßnahmen wie Abschiebungen oder gar Identitätsbeschaffungen weitestgehend ersparen.“