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Grundrente: Das Luftschloss der SPD

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, warnt dringend vor der Einführung der von der SPD geplanten Grundrente:

„Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung wird das Armutsrisiko unter zukünftigen Rentnern bis 2036 auf 20 Prozent ansteigen. Diese Zahlen sind alarmierend und ein Armutszeugnis für Deutschland. Wir brauchen jetzt eine sinnvolle und nachhaltige Rentenreform. Wenn weiterhin Zeit durch die Untätigkeit der Altparteien vergeudet wird, können mögliche Maßnahmen nicht mehr rechtzeitig greifen.

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ist ein nicht durchdachter Schnellschuss, mit dem lediglich Wählerstimmen gewonnen werden sollen. Eine Rente ohne klaren Finanzierungsvorschlag, die keiner Bedürftigkeitsprüfung unterliegt, kann ich nicht für voll nehmen. Dass dafür nun auch der deutschen Hotellerie tief in die Taschen gegriffen werden soll, ist absolut untragbar. Dies ist eine grundlegend falsche Maßnahme für eine bessere Altersabsicherung.

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion setze ich mich für nachhaltige Ansätze ein, um Altersarmut zu bekämpfen. Daher fordere ich eine Steuerbefreiung von Renten sowie eine frühzeitige Förderung zum Schaffen von Wohneigentum. Um die Nullzins-Politik zu kompensieren, muss außerdem dringend ein staatlicher Rentenfond mit Garantieverzinsung eingerichtet werden, in dem auch kleine Beträge privat pfändungs- und beleihungsfrei angelegt werden können. Oft lohnt sich auch ein Blick zu unseren Nachbarländern: Gute Ansätze der Rentenmodelle von Österreich, der Schweiz oder Frankreich können auch in unser Modell übertragen werden.“

2019-06-03T16:20:48+02:003. Juni 2019|