Wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft diese Woche verkündete, muss die Prognose zu Bayerns Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert werden. Ende 2018 wurde für das laufende Jahr noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent gerechnet – jetzt liegen die Erwartungen nur noch bei 0,9 Prozent. Von dieser wirtschaftlichen Flaute ist besonders die Industrie und dabei die Automobilbranche betroffen. Schon in der zweiten Jahreshälfte 2019 war die Produktion in diesem Sektor um 1,7 Prozent zurückgegangen, im ersten Quartal muss jetzt sogar ein Minus von 3,6 Prozent verbucht werden.

Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die aktuell veröffentlichten Zahlen zum abgeflauten Wirtschaftswachstum Bayerns sind alarmierend. Die Schädigung der Automobilindustrie wird verheerende Auswirkungen auf ganz Bayern mit sich bringen. 40 Prozent aller Exporte in Bayern werden durch sie getätigt, somit wird die bayerische Wirtschaft maßgeblich durch diesen Sektor mitgetragen. Verantwortlich für die abgeschwächte Wirtschaftskraft ist ganz klar die von den Grünen geprägte Energiepolitik. Die drohenden Dieselverbote und willkürlich gesetzten Stickoxid-Werte haben großen Schaden in der Automobilbranche angerichtet. Und auch weitere Branchen sind mittlerweile davon betroffen. Erst kürzlich gab der Großkonzern Wacker-Chemie bekannt, einen Umzug ins Ausland in Erwägung zu ziehen, da wichtige Standortfaktoren, wie beispielsweise eine sichere und preisgünstige Stromversorgung, in Bayern nicht mehr gegeben wären. Hier müssen wir ein klares politisches Signal und deutliche Anreize für unsere Betriebe setzen. Energiepolitik darf nicht zu Lasten der heimischen Wirtschaft gehen! Stattdessen brauchen wir eine Steuerreform, Steuerentlastungen und einen deutlichen Bürokratieabbau. Eine Mehrwertsteuersenkung auf 12 Prozent im Dienstleistungssektor würde den Konsum effektiv antreiben. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen brauchen wieder mehr Geld in ihrer eigenen Tasche. Dazu gehört auch, dass endlich wieder Steuergerechtigkeit herrscht. Es darf nicht das Gefühl aufkommen, dass ‚Kleine gehängt und Große laufen gelassen werden’. Nur durch derartige Entlastungen können wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und die von den Altparteien angerichteten Schäden kompensieren.“