Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Notfalls wird gegen die Nichtwahl von Kandidaten geklagt / Landtag hat über Gremien-Besetzungen entschieden

MÜNCHEN. Als „undemokratisch und rechtswidriges Vorenthalten von parlamentarischen Mitwirkungsrechten“, hat die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Tatsache gewertet, dass im Landtag bei zwei Wahlgängen zu Gremien Kandidaten der AfD abgelehnt worden sind. Betroffen waren die Abgeordneten Raimund Swoboda und als Vertreter Stefan Löw als vorgeschlagene Mitglieder für die Parlamentarische Kontrollkommission sowie Ingo Hahn und als Vertreter Uli Henkel für den Verwaltungsrat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

„Wer werden in beiden Fällen im Parlament einen neuen Anlauf unternehmen und bei einem Scheitern vor Gericht dagegen klagen“, betonte die Fraktionsvorsitzende, die auch stellvertretende AfD-Landesvorsitzende ist. Ihre Fraktion habe einen Rechtsanspruch auf die betroffenen Gremienplätze. Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern.

Weitere Gremienbesetzungen verliefen ohne Probleme. Als Vertreter für den bayerischen Verfassungsgerichtshof werden von der AfD Wolfram Schubert und Rüdiger Imgart entsandt, mit Monika Oppel und Peter Ditges als Stellvertreter. Für die Richterwahl-Kommission hat die AfD als Mitglied Jan Schiffers benannt. Seine Stellvertreter sind Ulrich Singer und Ralf Müller. In der Kommission wird die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und der aus diesen zu wählenden ersten und zweiten Vertreter des Präsidenten vorbereitet.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Henkel wird Mitglied im Rundfunkrat, der darüber wacht, dass der Bayerische Rundfunk seine Aufgaben gemäß dem Gesetz erfüllt. Seine Mitglieder sind verpflichtet, sich für die Interessen des Rundfunks und des Publikums einzusetzen. Christian Klingen wiederum geht in den Medienrat der Bayerischen Zentrale für Neue Medien. Diese Institution genehmigt und beaufsichtigt als eine von 14 Landesmedienanstalten in Deutschland die privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern. In den Landesdenkmalrat entsendet die AfD ihren stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang, mit Stefan Löw als Vertreter. In die Landesstiftung geht Josef Seidl, mit Ingo Hahn als Stellvertreter.
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