Richard Graupner / Rene Dierkes: Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig

Gestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum 2025“, zu besuchen. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche elektronische Kommunikationsmittel der Aktivisten beschlagnahmt, obwohl laut Beweislage keinerlei Zweifel an deren [...]

Redaktion2025-06-26T09:16:41+02:0025. Juni 2025|

Richard Graupner: Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst

Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen durch Innenminister Joachim Herrmann markiert einen Angriff auf die demokratischen Rechte von AfD-Mitgliedern [...]

Redaktion2025-06-25T11:20:12+02:0025. Juni 2025|

Richard Graupner: Kein Gedenken des Bayerischen Landtags ein Jahr nach dem Mannheimer Polizistenmord – Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim – Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!“ in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/6926). In diesem fordert sie den Bayerischen Landtag auf, des vor gut einem Jahr in Mannheim ermordeten Polizisten Rouven Laur zu gedenken. Vor allem aber [...]

Redaktion2025-06-06T08:58:02+02:005. Juni 2025|

Richard Graupner: Gefährdungslage durch Islamisten hat sich nochmals verschärft – Jetzt radikal-islamische Organisationen konsequent verbieten!

Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auf eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage hingewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Völlig zutreffend beruft sich der Innenminister auf die Einschätzung von Sicherheitsexperten, dass die Gefahrenlage durch den [...]

Redaktion2025-04-15T14:26:01+02:0011. April 2025|

Richard Graupner: Immer mehr „importierte Kriminalität“ – Das Bild von Bayern als sicherstem Bundesland verblasst

Gestern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der Straftaten ist leicht zurückgegangen, was – so Innenminister Joachim Herrmann – vor allem auf die Legalisierung von Cannabis zurückzuführen ist. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das Zahlenwerk: „Alles Schönreden hilft nicht: Das [...]

Redaktion2025-03-22T09:02:04+01:0022. März 2025|

Markus Walbrunn / Richard Graupner: Korruption bei der Münchener Ausländerbehörde? „Wir fordern vollumfängliche Aufklärung und schnelle Konsequenzen!“

Am Dienstagmorgen kam es zu einer Razzia bei der Ausländerbehörde der Stadt München. Nach Angaben des „Münchner Merkur“ soll eine Anzeige aus den Reihen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) Auslöser der Maßnahme gewesen sein. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung wird nun gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde ermittelt. Ein weiterer [...]

Redaktion2025-03-12T16:26:24+01:0012. März 2025|

Richard Graupner: Schluss mit den Asylanten-Attentaten! – Endlich Remigration aus Bayern beginnen!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern – Planung und Umsetzung sicherstellen“ im Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, Massenabschiebungen mit durch den Freistaat gemieteten Flugzeugen durchzuführen, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Asylpraxis zu erheben und ein Zentrum für Remigration [...]

Redaktion2025-02-19T16:39:57+01:0019. Februar 2025|

Richard Graupner: Polizei hindert AfD-Abgeordneten, am Münchner Anschlagsort zu trauern – Beamter gibt Unrechtmäßigkeit seines Handelns ausdrücklich zu!

Mehrere AfD-Politiker wollten gestern am Ort des Münchner Auto-Anschlags an einer Trauerveranstaltung teilnehmen. Anwesend waren die Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, Wolfgang Wiehle und Gerold Otten sowie die bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn, Rene Dierkes, Matthias Vogler und Franz Schmid. Als der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, eine Rose niederlegen wollte, kam es zu einem Eklat. Ein [...]

Redaktion2025-02-17T16:47:17+01:0017. Februar 2025|

Richard Graupner / Jörg Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses – Innenminister Herrmann muss dem Landtag über den Anschlag in München Bericht erstatten!

Am Donnerstag, dem 13. Februar 2025, raste der 24-jährige afghanische Islamist Farhad Noori während einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in der Münchner Maxvorstadt mit einem Auto in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 30 Personen verletzt – mehrere von ihnen schweben noch in Lebensgefahr, darunter ein Kind. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war, verfügte [...]

Redaktion2025-02-14T11:14:39+01:0014. Februar 2025|

Richard Graupner: Das Ende der Brandmauer wurde eingeläutet – Aschaffenburg aufarbeiten, ausländische Straftäter ausweisen!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie eine „umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“ fordert. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Bestialische Vorfälle wie die Messerattacke von Aschaffenburg nehmen seit 2015 dramatisch zu. Sie sind [...]

Redaktion2025-01-30T15:14:51+01:0030. Januar 2025|