Bei der Landtagswahl 2023 erreichte die SPD in Bayern nur noch 8,4 Prozent. Seitdem stellt die einstige Volkspartei die kleinste Fraktion. 2004 hatte die frühere Arbeiterpartei noch 19,4 Prozent. Trotz dieses Absturzes wird eine Koalition zwischen CSU und SPD als realistische Option diskutiert. Im März 2025 hatte der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) [...]
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist [...]
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, finanzielle Risiken und bürokratischen Aufwand. Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag brüsk ab. Ihre Begründung: Es gäbe „keine [...]
Angesichts des dramatischen Arbeitskräftemangels in Bayern – rund 157.000 fehlende Arbeitskräfte im Jahr 2025 – hat der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Johannes Meier eine Anfrage zur Auswanderung deutscher Fachkräfte gestellt. Die Antwort der Staatsregierung zeigt: Es gibt keinerlei gezielte Maßnahmen zur Rückholung deutscher Fachkräfte. Stattdessen setzt die Regierung fast ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland. In [...]
Am 2. April 2025 brachte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag ein, der kleine und mittlere Mühlenbetriebe von der Pflicht zur kostenintensiven externen Explosionsschutzprüfung befreien soll (Drs. 19/6185). Bereits am 17. März hatte der AfD-Abgeordnete Johannes Meier das Thema mit einer Anfrage zum Plenum angestoßen (Drs. 19/5941). Die Antwort der Staatsregierung blieb, wie so [...]
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Belegausgabepflicht einzusetzen (Drs. 19/6220). Der Kassenbonzwang, der 2020 von der Bundesregierung eingeführt wurde, belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der Befragten CDU und [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag zum sofortigen Stopp des Rückbaus und zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II eingebracht. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sämtliche bürokratische Hürden abzubauen und schnellstmöglich die Reaktivierung dieses wichtigen Kernkraftwerks sicherzustellen. Darüber hinaus soll eine mögliche Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens geprüft werden, falls keine privaten Betreiber gefunden [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine klare Strategie für die Zukunftsfähigkeit Bayerns: Durch einen gezielten Ausbau der Versorgung mit Seltenen Erden (SEE) soll die Abhängigkeit von China verringert und die industrielle Basis des Freistaats langfristig gesichert werden. Mit dem Bayerischen Rohstofffonds, der rund 200 Millionen Euro zur Förderung von Rohstoffen und Ressourcen bereitstellt, [...]
Ein spektakuläres Eingeständnis im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) musste zugeben, dass die Staatsregierung ihre eigenen verschärften Klimaziele für 2040 nicht einhalten kann. Grund seien die massiven negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Staatsfinanzen. Diese Erklärung bestätigt einen geheimen Kabinettsbeschluss vom Herbst 2024 und untermauert die langjährige Kritik der AfD an der [...]
In erster Lesung wurde während der heutigen Plenarsitzung ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Solardachzwangs für alle neuen Industrie- und Gewerbegebäude sowie alle neuen Nichtwohngebäude behandelt. Konkret beantragt wird mit dem Entwurf die Streichung des Art. 44a „Solaranlagen“ aus der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Nach der Debatte wurde die Initiative an die Ausschüsse überwiesen. Johannes [...]