Die bayerische Kita-Reform sollte zum neuen Jahr in Kraft treten und muss bereits nachgebessert werden: CSU-Fraktionschef Holetschek räumt Korrekturbedarf ein, Sozialministerin Scharf will Nachteile für Familien und Kommunen prüfen. Die AfD hatte bereits in der ersten Lesung zur BayKiBiG-Reform davor gewarnt, dass die Abschaffung der zweckgebundenen 100-Euro-Entlastung zu höheren Elternbeiträgen führt.

Elena Roon erklärt als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Was die CSU heute als Nachbesserung verkauft, ist die verspätete Einsicht in eigene Fehler. Wer ein Gesetz schon vor seinem Inkrafttreten reparieren muss, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Wir haben von Anfang an vor den finanziellen Folgen für Familien und Kommunen gewarnt. Die CSU hat das ignoriert. Jetzt darf es nicht bei Ankündigungen bleiben – Eltern brauchen eine spürbare Entlastung!“

Franz Schmid ergänzt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Statt einzugestehen, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist, flüchtet sich die CSU in Ankündigungen und Prüfaufträge. Und als wäre das nicht genug, versucht sie, den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben, indem sie hinterfragt, wie diese mit den zusätzlichen Mitteln umgehen. Dabei war absehbar, dass die Reform deren Finanzierungsprobleme nicht löst und Familien zusätzlich belastet. Diese Reform ist ein Schlag ins Gesicht vieler Bürgermeister und Eltern. Wir haben sie daher abgelehnt.“