Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben heute den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird behauptet, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 angestiegen sei.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Ampel-Koalition instrumentalisiert den Verfassungsschutz gegen die demokratische Opposition. Um jede Alternative zu ihrer katastrophalen Politik zu diskreditieren, bedient sie sich des Antifa-Narrativs vom angeblich immer gefährlicher werdenden Rechtsextremismus. Tatsächlich wird das vermeintlich rechtsextreme Personenpotenzial aber dadurch aufgebläht, dass der Verfassungsschutz tausende Mitglieder der AfD hinzurechnet. Das ist ein durchsichtiges und skandalöses Manöver im Dienste der Altparteien!
Die AfD wehrt sich gegen jeden Versuch, sie zu verunglimpfen, und hat dabei erst kürzlich einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz verzichtete aufgrund unseres Eilantrags beim Verwaltungsgericht Köln auf die Bezeichnung der Jungen Alternative als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘.
Anstatt die AfD – und damit derzeit jeden fünften Bürger – zu brandmarken, sollten sich Frau Faeser und Herr Haldenwang lieber der Bekämpfung tatsächlicher, insbesondere islamistischer und linksextremer Verfassungsfeinde widmen. Die AfD ist im heutigen Deutschland der parlamentarische Arm des Grundgesetzes.“