Für den Haushaltsplan 2023 der Bayerischen Staatsregierung hat die AfD-Fraktion zahlreiche konstruktive Änderungsanträge vorgelegt, die von den übrigen Fraktionen jedoch abgelehnt wurden. Der Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn erläuterte in der heutigen Plenarsitzung die Wichtigkeit dieser Anträge zur Stärkung von Umwelt- und Naturschutz.
Prof. Dr. Ingo Hahn führt dazu als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendes aus:
„Die AfD verlangte, dass die reale Umweltbilanz von Windkraftanlagen offengelegt wird. Leider weigert sich die Staatsregierung, deren verheerende Auswirkungen auf die heimischen Ökosysteme erforschen zu lassen. Lieber lässt sie unsere bayerischen Wälder abholzen und wertvolle Naturflächen versiegeln, um den Forderungen linksgrüner Ideologen nachzukommen. Auch an Lieferkettentransparenz bezüglich der Windenergieanlagen hat die Söder-Regierung kein Interesse. Dabei wäre es von großer Wichtigkeit, die Umweltfolgen der grünen Klimahysterie in anderen Ländern zu erkennen. Kosten und Nutzen stehen nirgends in einem realen Verhältnis. Der sogenannte ‚Klimaschutz‘ der Staatsregierung besteht aus lauter ineffektiven, aber oft sehr schädlichen Maßnahmen.
Ein anderes Beispiel für unseren Einsatz für mehr Transparenz: Die AfD möchte Lebensmittel mit Insektenbestandteilen durch ein entsprechendes Label kennzeichnen lassen. Auch hier verweigern CSU und Freie Wähler den Bürgern wichtige Informationen.
Die notorische Verweigerungshaltung der Staatsregierung zeigt deutlich: Echten Natur- und Verbraucherschutz gibt es nur mit der AfD!“