Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Klimaaktionismus beenden! – Zusätzliche CO2-Abgabe für das Heizen weder sozial- noch klimapolitisch zielführend“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, keine Gesetzesvorschläge umzusetzen, die eine Aufteilung der CO2-Abgabe auf Mieter und Vermieter vorsehen. Außerdem soll sie sich auf allen Ebenen für eine Abschaffung bereits bestehender unsozialer CO2-Abgaben einsetzen.
Zur Begründung führt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes aus:
„Die Ampel-Koalition wünscht, dass Vermieter in Zukunft die Hälfte der Kosten für den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle tragen. Diese Vorgabe soll unabhängig davon gelten, wie sparsam oder verschwenderisch die Mieter heizen. Zu Recht kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund, dass dies den Anreiz zum Sparen mindere.
Für Vermieter wird die Bereitstellung von Wohnraum durch eine derart einseitige Vorschrift unwirtschaftlich.
Darüber hinaus plant die Bundesregierung Verschärfungen der klimapolitischen Zielsetzungen, die zu einem weiteren Anstieg des CO2-Preises führen werden. Auch dadurch werden die Heizkosten noch mehr in die Höhe getrieben!
Für viele Menschen ist das Wohnen, zumal in Ballungsräumen, jetzt schon fast unbezahlbar. Nur die AfD setzt sich für günstigen Wohnraum ein. Wir fordern die Staatsregierung deshalb im Sinne der Bürger dazu auf, unseren Antrag zu unterstützen.“