Bislang stellt der Gesetzgeber Cannabis als „nicht verkehrsfähige“ Substanz unter Strafe. Jedoch hat sich die Ampel-Regierung auf eine Legalisierung verständigt. Die AfD hält dies für rechtlich fragwürdig und gesundheits- sowie sicherheitspolitisch untragbar. Daher haben wir im Landtag einen Antrag mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen – Kinder schützen und Sicherheit der Bürger gewährleisten!“ (Drs.: 18/23845) eingebracht. Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner stellte ihn dem Plenum in der heutigen Sitzung vor.

Richard Graupner, innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führte folgendes aus:

„Grundsätzlich ist eine Cannabis-Legalisierung nicht mit EU- und Völkerrecht vereinbar. Aber auch als politisches Signal ist die geplante Freigabe verheerend. Sie stellt eine Gefährdung der Volksgesundheit, der Inneren Sicherheit und des Jugendschutzes dar.

Cannabis ist unter jungen Menschen die beliebteste illegale Droge in Deutschland. 10 Prozent der Unter-18-Jährigen haben schon mal Cannabis konsumiert. Diese Zahl hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Laut verschiedener Studien kann Cannabis gerade bei Jugendlichen Psychosen, Depressionen, Angststörungen oder bipolare Störungen verursachen. Aber auch Erwachsene gehen erhebliche Risiken ein: Schon ein moderater Konsum erhöht das Herzinfarktrisiko oder kann die Lungenfunktion beeinträchtigen.

Und was den Sicherheitsaspekt anbelangt: Die Erfahrungen in Kanada zeigen, dass der illegale Markt nach der Legalisierung weiterbesteht und sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Cannabis-Einfluss sogar verdoppelt hat!

Deshalb fordern wir, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, die bisher geltenden rechtlichen Vorschriften beizubehalten. Zudem braucht es ein umfassendes Werbeverbot sowie eine Verstärkung suchtpräventiver Maßnahmen.

Leider lehnte die CSU im Innenausschuss unseren Antrag mit der Begründung ab, von der Staatsregierung werde schon viel in die Prävention investiert. Doch bei einer so gefährlichen Droge kann es kein ‚Zuviel‘ an Prävention geben. Für uns als AfD steht die Gesundheit junger Menschen an erster Stelle!“