In ihrem Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler eine Pflegeplatzgarantie für alle Bürger versprochen. Diese sollte laut der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bis 2023 eingeführt werden. Nun zeigt sich, was Experten und Betroffene seit längerem vermuten: Die Staatsregierung ist nicht in der Lage, ihr Versprechen einzuhalten. Ein Recht auf einen Pflegeplatz wird es nicht geben.
Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, äußert sich dazu wie folgt:
„CSU und Freie Wähler haben sich mit einer Pflegeplatzgarantie als Wahlkampfversprechen und Programmpunkt in ihrem Koalitionsvertrag eine sehr hohe Hürde aufgebaut. Schon 2018 war absehbar, dass dies aufgrund des Fachkräftemangels und der immer älter werdenden Gesellschaft nicht umsetzbar sein wird. Bei der Gewinnung von neuen Pflegekräften müssen erst viele Stellschrauben gedreht werden, um das Berufsbild des Pflegers bzw. der Pflegerin wieder attraktiv zu machen. Die Staatsregierung hat hier, außer großen Versprechungen, nichts geleistet und muss die Bürger wieder einmal enttäuschen.
Als AfD treten wir dafür ein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, überflüssige Bürokratie abzubauen sowie die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort aufzuheben. Die Arbeit der Pflegenden muss endlich auch angemessen entlohnt werden! Hierzu ist eine generelle steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen notwendig.
Außerdem muss die häusliche Pflege erleichtert werden. Pflegende Angehörige werden noch immer mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir wollen die Beratungsangebote verbessern und die Pflegesätze für die häusliche Pflege deutlich erhöhen.
Durch Zuwanderung werden die dringend benötigten Pflegekräfte kaum gewonnen. Die AfD will stattdessen den Pflegeberuf finanziell aufwerten und die häusliche Pflege stärken.“