Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Die AfD lehnte diesen Gesetzentwurf ab.
Zur Begründung führt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes aus:
„Es gibt einen natürlichen Klimawandel, der in diesem Gesetzentwurf überhaupt keine Erwähnung findet. Daneben gibt es auch einen anthropogenen Einfluss auf das Mikro- und Lokalklima: Seine Treiber sind Flächenversiegelung, Entwaldung, Rodung und Wärmeinseleffekte. Diese Faktoren haben sich durch die Politik von Merkel, Scholz und Söder sowie durch die Energiewende verschlimmert. Nun sollen die Bürger mittels der CO2-Bepreisung weiter abkassiert und enteignet werden. Photovoltaik-Großanlagen und Windkraft bewirken Flächenversiegelung und Waldzerstörungen, wodurch die kühlende Wirkung der Vegetation vermindert wird.
Das von der Söder-Regierung vorgelegte Klimagesetz nützt dem Klima nichts, sondern trägt nur zur Aufblähung des bürokratischen Wasserkopfes bei. Es gießt die Klimakosten für die Bürger in Beton. Es setzt auf Zwang, wie eine Solardachpflicht, statt auf Freiwilligkeit. Es fördert Planwirtschaft und schadet der kommunalen Selbstverwaltung. Es bildet eine Grundlage für noch mehr Eingriffe in den privaten Immobilienbereich, etwa durch die Überwachung von Heizungsanlagen. Und es schafft eine freiheitsfeindliche Klimakontrollinstanz.
Insgesamt ist das Klimagesetz obrigkeitsstaatlich, unwirtschaftlich und umweltpolitisch sinnlos. Die AfD-Fraktion lehnt es daher ab.“