Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Erhöhung der Finanzmittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung angekündigt. Für 2022 und das kommende Jahr soll es eine Sonderförderung in Höhe von rund 28 Millionen Euro geben. Das Geld fließt laut Innenministerium unter anderem in 75 neue Beraterstellen. Bislang gebe es in den bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt 575 solcher Stellen. Sie sollen auf 650 aufgestockt werden. „Wir stärken die Flüchtlings- und Integrationsberatung im Freistaat massiv und reagieren so auf den gestiegenen Beratungsbedarf durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“, teilte Herrmann mit.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner:
„Wenn Innenminister Herrmann den enormen finanziellen Mehraufwand von jährlich 28 Millionen Euro für ‚Integrationsprojekte‘ mit einem ‚massiv gestiegenen Beratungsbedarf‘ durch Ukraine-Flüchtlinge begründet, so verschweigt er, dass diese Gelder nicht zuletzt auch deshalb fehlen, weil derzeit immer noch ca. 8000 vollziehbar Ausreisepflichtige den bayerischen Bürgern auf der Tasche liegen.
Immer mehr deutsches und bayerisches Steuergeld in die Migrationsindustrie zu pumpen, ohne auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass all jene, die sich unberechtigt Zugang zu den Leistungen unseres Sozialstaates erschleichen, konsequent außer Landes gebracht werden, ist Betrug am Wähler und eine Verschwendung und Zweckentfremdung deutschen Volksvermögens.
Ich fordere Innenminister Herrmann auf, entsprechend der Position der AfD die Migrationspolitik endlich am Primat der Rückführung anstatt der Integration auszurichten. Dies umso mehr, als gerade unter den derzeit bei uns lebenden Ukrainern eine Mehrheit so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückkehren will!“