Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgenommen. Ihm wird im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags vorgeworfen. Angeblich habe Scheuer bei einem geheimen Treffen mit zwei Chefs der Mautbetreiberfirmen 2018 darauf gedrängt, den Vertrag schnell zu unterzeichnen, während die Unternehmensvertreter noch bis zur Entscheidung des EuGH warten wollten. Dabei habe der Minister den Unternehmen lukrative „optionale Leistungen“ angeboten, wenn sie den geforderten Preis reduzierten. Die Manager hätten das Angebot abgelehnt. Scheuer weist den Vorwurf zurück. „Nach seiner Erinnerung“ habe es keine solche Offerte gegeben.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:
„Bei der CSU gehören Lügen, Korruption und Amigo-Wirtschaft offenbar zur DNA der Partei. Immer wieder fallen führende CSU-Politiker durch fragwürdige Geschäfte auf. Während der Corona-Krise haben sich CSU-Parlamentarier bei krummen Deals mit extrem überteuerten Masken bereichert. Und jetzt steht der Vorwurf der Falschaussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Raum, der die Maut-Affäre aufklären soll. Wenn sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft bestätigen sollte, wäre das ein weiteres Zeugnis für den erschreckenden Verfall der Rechtskultur in der politischen Klasse. Wieder einmal hätte ein CSU-Politiker den Rechtsstaat beschädigt und unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt.
Die AfD wird weiterhin alles dafür tun, um Söders Lügen- und Korruptionssumpf auszutrocknen.“