Streit um EU-Strafen für Polen: Von der Leyens Inkassobüro will jährlich fast 550 Millionen Euro eintreiben – „Die schwarze Ursel steht vor dem polnischen Haus“ (Böhm)

Die EU hat hohe Strafen gegen Polen verhängt. Zum einen verpflichtete der Europäische Gerichtshof die polnische Regierung, ab dem 20. September letzten Jahres für jeden Tag, an dem der Braunkohletagebau Turow noch betrieben wird, 500.000 Euro zu zahlen. Zum anderen verhängte das Gericht wegen der polnischen Justizreform ab dem 27. Oktober eine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro. Das polnische Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass manche EU-Gesetze nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar seien. Die EU-Kommission sieht deswegen die Rechtsstaatlichkeit Polens in Gefahr.

Innerhalb eines Jahres würden sich beide Strafzahlungen auf über 547 Millionen Euro summieren.

Dazu äußert sich Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Waren EU-Forderungen gegen Polen aus einer Auseinandersetzung um Bergbaurechte in Deutschland bisher unter dem Radar, so schlug die unionalistische Einmischung in die Souveränität der polnischen Gerichtsbarkeit schon große Wellen. Nun tritt Brüssel äußerst rabiat auf, um die verhängten Strafen in Warschau einzutreiben. Fast 550 Millionen Euro jährlich stehen für die polnische Regierung im Feuer. Doch Polen wird nicht klein beigeben. Standhaftigkeit gegen die Übergriffe des EU-Konglomerats zu zeigen, ist Ausdruck starker Nationalstaatlichkeit unserer polnischen Freunde. Dieses selbstbewusste Handeln ist eine Eigenschaft, die den Etablierten in Berlin, besonders in der jetzigen Farbgebung, fehlt. Aber genau damit kann ein Land die innere Geschlossenheit eines Volkes fördern – und die braucht Polen in seinen vielfältigen geopolitischen Bedrohungslage dringend. Nun hat Polen eine andere Geschichte und darf voller Stolz auf Helden wie Sobieski blicken, der als der Retter Wiens während der Zweiten Wiener Türkenbelagerung gilt. Jan III. Sobieski, der 1683 Europa vor dem Fanal schützte. Heute ist, im Bild gesprochen, wieder Polen gefordert, wenn es darum geht, Europa vor dem Fanal der EU zu bewahren. Wir können Polen nur ideell unterstützen – das allerdings von ganzem Herzen und im Sinne guter Nachbarschaft eng befreundeter Vaterländer.