Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern dankt Polen für den Schutz der EU-Außengrenze“ eingereicht. In diesem fordern wir die Staatsregierung auf, dem polnischen Ministerpräsidenten zum Dank für die Abwehr illegaler Migration aus Weißrussland den Bayerischen Verdienstorden zu verleihen.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, führt zur Begründung folgendes aus:
„In den vergangenen Wochen haben Tausende Migranten versucht, die polnische Grenze von Weißrussland aus zu überwinden. Manche bedienten sich dabei brutaler Gewalt und benutzten Rammböcke, Bolzenschneider, Spaten oder Hacken. Mehr als 20.000 polnische Sicherheitskräfte waren zur Abwehr dieser Angriffe im Einsatz. Sie wurden mit Steinen, Knüppeln und Pyrotechnik attackiert.
Leider nutzten effektgierige Medien diese gewaltsamen Grenzverletzungen, um die öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne einer schrankenlosen Einwanderungspolitik zu beeinflussen. Zahlreiche Vertreter der Altparteien, auch von CDU und CSU, trommelten ebenfalls für die Aufnahme der illegalen Migranten aus Weißrussland. Was für eine verheerende Botschaft an die kriminellen Grenzverletzer, aber auch an weitere Millionen Migrationswilliger: Gewalt und moralische Erpressung öffnen also die Türen ins gelobte Land! Ein Glück, dass die polnische Regierung deutsche Migrationsfanatiker und Profiteure der Masseneinwanderung ignoriert!
Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit dem Bayerischen Verdienstorden auszuzeichnen. Dadurch wird ihm und dem polnischen Volk unser Dank für den Schutz der EU-Außengrenzen gemäß dem Schengener Abkommen zum Ausdruck gebracht.“