Heute präsentierte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Antrag mit dem Titel „Forderungen des Umweltbundesamtes auf den Prüfstand stellen: Jetzt eine Folgenabschätzung für die Landwirtschaft auf den Weg bringen.“ Dieser befasst sich mit einem Bericht, den das Umweltbundesamt am 28. Oktober zum Thema „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ vorgelegt hat. Dieser Untersuchung zufolge kostete der Steuervorteil beim Agrardiesel den Staat 2018 rund 467 Millionen Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Darum soll aus Sicht des UBA die Agrardieselvergünstigung in Höhe von 21,48 Cent je Liter abgebaut werden. Zusätzlich soll auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer beendet werden. Damit würde die Steuerlast der deutschen Landwirte allein beim Diesel und der Kfz-Steuer um fast eine Milliarde Euro steigen.
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:
„Die Forderung des Umweltbundesamtes noch vor Installierung einer neuen Bundesregierung ist unangemessen und hat ideologischen Charakter. Der Vorsitzende des UBA, Prof. Dirk Messner, ist seit 2008 Mitglied der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung. Damit ist klar, welche Richtung vorgegeben ist. Die AfD fordert eine fundierte Folgenabschätzung für Bayern, um die betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Wünsche des UBA zu analysieren und deren Sinnhaftigkeit auf den Prüfstand zu stellen.
Die Agrardiesel-Rückvergütung ist keine Subvention, sondern eine andere Form der Besteuerung. In anderen europäischen Ländern wird Agrardiesel überhaupt nicht besteuert.
Obwohl sich CSU und Freie Wähler in der Verurteilung dieser Entgleisung des UBA einig waren, wurde unser Antrag von den Kartellparteien einstimmig abgelehnt.
Wieder einmal zeigte sich hier die verlogene Scheinheiligkeit der Altparteien, die gegen die Interessen ihrer eigenen Wähler votieren, um die AfD auszugrenzen.“