Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute die Feststellung des Katastrophenfalls im Freistaat ab dem 11. November 2021 angeordnet. Als Gründe wurden die Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens und eine drohende Überlastung der Krankenhäuser angegeben. Der Katastrophenfall wurde wegen der Corona-Pandemie bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen und erst am 4. Juni 2021 wieder aufgehoben.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Söder dreht immer weiter an der Eskalationsspirale, um vom Scheitern seiner Corona-Politik abzulenken. Da sein Versagen mittlerweile offensichtlich geworden ist, versucht er jetzt, noch mehr Panik zu erzeugen, und hofft, dadurch die Zustimmungswerte der CSU wieder etwas zu verbessern.
Die Bürger sollen durch die Inszenierung eines Katastrophentheaters zur Impfung getrieben und genötigt werden, immer neue Grundrechtseinschränkungen hinzunehmen. Besonders absurd ist die Behauptung der Staatsregierung, die Feststellung des Katastrophenfalles habe sich ‚in der Corona-Pandemie als wirksames Mittel bewährt‘. Wenn dies so wäre, hätte Bayern nicht so hohe Inzidenzwerte, und die Krise wäre längst beendet.
Söders neuerliche Eskalation beweist vielmehr seine Erfolglosigkeit als selbsternannter Krisenmanager. Dass Corona in erster Linie eine Krise der Politik und des Gesundheitssystems ist, beweist auch die Tatsache, dass seit 2020 insgesamt 21 Krankenhäuser mit 5.759 Betten (Stand vom 28.08.2021) geschlossen wurden. Dieselben Politiker, die das Gesundheitssystem trotz der ‚Pandemie‘ heruntergefahren haben, schreien jetzt, dass die Krankenhäuser überlastet wären. Das ist doch völlig absurd!
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, nicht länger zu versuchen, sein politisches Überleben durch ein fortdauerndes Krisenregime zu verlängern! Das Wohl Bayerns ist wichtiger als Söders persönliche Machtgier.“