Die SPD hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der einen gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung für Arbeitnehmer vorsieht. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem sie Mängel im Entwurf der SPD korrigieren will. Darüber hinaus kritisiert die AfD, dass die SPD den Anspruch auf Weiterbildung für politische und gewerkschaftliche Schulungen missbrauchen wolle.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erläutert dies wie folgt:
„Die Schulbildung junger Menschen lässt zu wünschen übrig. Lehrherren und Professoren beklagen schon seit langem fehlende Ausbildungs- bzw. Studienreife. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an Arbeitnehmer, sich lebenslang weiterzubilden. Die AfD tritt für die Stärkung unseres Ausbildungssystems ein. Wir begrüßen daher den Versuch der SPD, endlich auch in Bayern – wie in den meisten Bundesländern – einen gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung durchzusetzen. Die konkrete Ausführung des Gesetzentwurfs der SPD ist jedoch mangelhaft: Kleine und mittlere Unternehmen werden darin benachteiligt. Wir wollen eine staatliche Unterstützung bei der Fortbildung für Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern – statt nur für höchstens 50 – durchsetzen!
Vor allem aber möchten wir die Mitarbeiter vor politischer Indoktrination schützen, wie sie die SPD zu fördern wünscht. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, Arbeitgeber zur Bezahlung von Mitarbeitern zu zwingen, die sich bei Gewerkschaften und politischen Vereinen indoktrinieren lassen! Erst recht müssen Auszubildende nicht ‚weitergebildet‘ werden, da sie sich gerade in der Ausbildung befinden. Die SPD will lediglich ihre linke Ideologie verbreiten und den Gewerkschaften potenzielle Mitglieder zuführen.
Wir lehnen den Gesetzentwurf der SPD daher ab und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, den Anspruch auf berufliche Weiterbildung weltanschaulich neutral zu regeln. Die Arbeitnehmer brauchen Bildung und keine Indoktrination!“