Wie Focus Online berichtet, ist nun anlässlich des Prozessauftaktes um mehrere linksextreme mutmaßliche Straftäter in Sachsen aus Justizkreisen durchgesickert, dass die Extremisten auch dank staatlicher Fördermittel über ein sogenanntes „Demokratie-Projekt“ ihre Gewalt- und Straftaten begehen konnten. Mindestens einer der vier Angeklagten war laut dem Nachrichtenportal Mitarbeiter in einem Projekt für Demokratieförderung und Extremismus-Prävention.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, der auch rechtspolitischer Sprecher ist, äußert sich dazu wie folgt:
„An diesem Beispiel wird einmal mehr ersichtlich, wie tief verstrickt der Linksextremismus in ganz Deutschland ist. Auch in meiner Heimat, dem Allgäu, wird die linksextreme Szene um den Straftäter Sebastian Lipp vom Antifa-Blog ‚Allgäu Rechtsaußen‘ staatlich finanziert, ebenfalls aus Mitteln eines ‚Demokratie-Projektes‘, wie eine Studie aus meiner Feder kürzlich zeigte.
Ich fordere Innenminister Herrmann auf, sich endlich für ein Ende der staatlichen Förderung aller extremistischen Vereine einzusetzen. Gewalt von egal welcher Seite ist immer gleichermaßen zu verurteilen und zu bestrafen. Antifa-Terroristen muss der Geldhahn abgedreht werden!“