Der bayerische SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Uli Grötsch, hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Meinung vertreten, “Querdenker, Rechtsextremisten und auch ganz konkret AfD-Mitglieder können nicht im Staatsdienst tätig sein, können keine Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sein”. Um seine Forderung durchsetzen zu können, verlangte er die Verschärfung der entsprechenden Gesetzeslage. Demokratie müsse “immer wachsam sein”, so Grötsch zur Begründung seines Standpunktes.
Dazu nahm der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt Stellung:
„Immer wieder sorgen herausragende SPD-Funktionäre mit zutiefst undemokratischen Wortmeldungen für negative Schlagzeilen. Wir erinnern uns noch gut an die Ausfälle von WDR-Rundfunkrat und SPD-Mitglied Garrelt Duin, der seinerzeit als Konsequenz aus der coronamaßnahmenkritischen Aktion von „alles dichtmachen“ ein Auftrittsverbot für die beteiligten Schauspieler wie etwa Jan-Josef Liefers gefordert hatte.
Nun macht der bayerische SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl mit skandalösen Äußerungen von sich reden. Allein die Nennung unserer Partei in einem Atemzug mit Rechtsextremisten ist eine bodenlose Frechheit, die ich mir verbitte! Die Forderung, AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst zu eliminieren oder sie gar nicht erst zuzulassen, zeugt von einem tief gespaltenen Verhältnis zu unseren rechtsstaatlichen Grundprinzipien. De facto wird hier einem Neuaufguss des Radikalenerlasses das Wort geredet, nur diesmal gegenüber den Mitgliedern einer demokratisch legitimierten und gewählten Partei. Auch dies weise ich aufs Schärfste zurück. Wer zu solchen Willkürmaßnahmen öffentlich aufruft, betreibt in meinen Augen nichts anderes als Volksverhetzung!
In einem aber gebe ich Herrn Grötsch recht: Demokratie muss immer wachsam sein. Und deshalb müssen wir Figuren wie ihm mit allen gebotenen demokratischen Mitteln Paroli bieten, denn auch eine Aushöhlung der Demokratie im vermeintlichen Namen der Demokratie ist für wachsame Demokraten nicht hinnehmbar!“