Das EU-Parlament debattiert heute über die Stellung sexueller Minderheiten in Europa. Dabei wird insbesondere an einem neuen ungarischen Gesetz Kritik geübt, durch das Homosexuelle und sogenannte transgeschlechtliche Menschen angeblich an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz eine „Schande“. Darüber hinaus verurteilten 16 Mitgliedstaaten das Gesetz in einer gemeinsamen Erklärung. Verschiedene Abgeordnete des EU-Parlaments forderten die Kommission auf, rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten und die Auszahlung von Geldern zu unterbinden.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Hetze der EU-Kommission, linker Regierungen und Abgeordneter sowie zahlreicher Medien und NGOs gegen Ungarn und seine mit großer Mehrheit gewählte Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Manche – selbst nicht demokratisch gewählte – EU-Funktionäre und LGBT-Aktivisten tun so, als würden Homosexuelle und andere Minderheiten in Ungarn brutal unterdrückt. Tatsächlich dürfen sie in Ungarn – anders als in muslimischen Ländern – jedoch leben, wie sie wollen, und auch ihre sexuelle Identität ausleben. Niemand verbietet ihnen das. Es wird ihnen, bzw. den LGBT-Lobbyorganisationen, lediglich untersagt, bei Minderjährigen für ihre spezielle Auffassung von ‚Gender‘-Identität und angeblicher Wahlfreiheit des Geschlechts Werbung zu machen. Dies betrifft vor allem die Schulen sowie Filme, die Kindern und Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden sollen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich an dieser peinlichen und undemokratischen Kampagne gegen Ungarn nicht zu beteiligen und für das Selbstbestimmungsrecht des ungarischen Volkes einzutreten. Es ist ein Ausdruck der Vielfalt in Europa, wenn es in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Kulturen auch unterschiedliche Konzepte von Sittlichkeit und Moral gibt. Diese Vielfalt muss erhalten bleiben und darf nicht durch zentralistische Vorgaben aus Brüssel und Straßburg unterdrückt werden.“