Falsche Zahlen an Intensivbetten: Was wusste die Staatsregierung? AfD fordert Aufklärung des Subventionsbetrugs – „Söder darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“ (Winhart)

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „COVID-19-Subventionsbetrug in Kliniken lückenlos aufklären“ eingebracht. Hintergrund sind die Vermutungen des Bundesrechnungshofes sowie des Kölner Internisten Prof. Dr. Matthias Schrappe, dass die Belegungen der Intensivstationen der Krankenhäuser, während der Coronapandemie manipuliert gewesen sein könnten. Es besteht der dringende Verdacht, dass manche Klinikbetreiber eine höhere Belegung von Intensivbetten gemeldet haben, als tatsächlich der Fall war, um dafür mehr staatliche Subventionen zu erhalten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Lockdown, mit dem die Regierenden unserem Land so großen Schaden zugefügt haben, wurde wesentlich damit begründet, dass man eine Überlastung der Intensivstationen vermeiden wollte. Doch nun stellt sich heraus, dass die Zahlen der Intensivbetten offenbar manipuliert waren. Folglich stützte sich die Lockdown-Politik auf Betrügereien skrupelloser Geschäftemacher, und all die Opfer, die so viele Menschen gebracht haben, waren umsonst.

Es stellt sich die dringende Frage: Was wussten Merkel, Spahn, Söder und andere Spitzenpolitiker? Waren sie wieder einmal ahnungslos? Oder – noch schlimmer – waren sie über die Manipulationen informiert, und haben sie den Betrug gedeckt, um ihre Politik des Freiheitsentzugs und der Entrechtung der Bürger weiter betreiben zu können?

Wenn dies zutrifft, handelt es sich um die schwerste politische Krise der Bundesrepublik – noch schlimmer als die Masken-Deals der Unionsparteien! Die Regierungen in Berlin und München als Haupttreiber des Lockdowns sollten selbst ein großes Interesse daran haben, die schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären. Daher fordert die AfD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof überprüft, wie hoch die Auslastung der Intensivstationen während der ‚Pandemie‘ tatsächlich war, welche Kliniken falsche Angaben gemacht und in welcher Höhe sie dafür unrechtmäßige Ausgleichszahlungen erhalten haben. Darüber hinaus muss die Staatsregierung offenlegen, durch welche Kontrollen sie Betrug und Missbrauch zu unterbinden versucht hat.

Ich fordere die Staatsregierung auf, an der Aufklärung dieses mutmaßlich sehr schweren, vielfachen Subventionsbetrugs mitzuwirken! Gerade Markus Söder, der stets für eine besonders harte Lockdown-Politik eingetreten ist, die für unsere Gesellschaft so verheerende Folgen hatte, darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen.“