Im Frühjahr 2020 bestellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Hunderte Millionen minderwertige Filtermasken ohne das europäische Prüfzeichen CE. Zumeist stammten die Masken aus China. Auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU durften sie nicht ohne eine vorherige Sicherheitsüberprüfung benutzt werden.
Das Gesundheitsministerium plante daraufhin, sie nach einem verkürzten Schnelltestverfahren an Obdachlose, Behinderte und Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Da das Arbeitsministerium dieser Verwendung nicht zustimmte, sollen sie nun als Vorrat für einen Katastrophenfall eingelagert werden.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Masken-Affären der Union nehmen kein Ende. Nach der Skandal-Serie um illegale Deals von CDU- und CSU-Abgeordneten hat das moralische Versagen von Unionspolitikern nun einen neuen Tiefpunkt erreicht. Diesmal geht es nicht mehr nur um krumme Geschäfte, sondern um die Gesundheit von Menschen! Es ist schockierend, dass Spahns Ministerium ausgerechnet bei den Schwächsten und Verletzlichsten unserer Gesellschaft die minderwertigen Masken entsorgen wollte. Für Obdachlose, arme und behinderte Menschen sind die Masken noch ‚gut genug‘ – so dachte man ausgerechnet in dem Ministerium, das für die Gesundheit der Bürger unseres Landes zuständig ist! Auf diese Weise wollte man von der Verschwendung von Steuergeldern für unbrauchbare Masken ablenken.
Jens Spahn ist für diese gesundheitspolitische Entgleisung verantwortlich und muss nun die Konsequenzen ziehen. Ich fordere daher seinen Rücktritt als Gesundheitsminister und rufe Herrn Söder dazu auf, als CSU-Vorsitzender deutlich zu machen, dass Spahn als Minister nicht mehr tragbar ist. Markus Söder hat nach der CSU-Maskenaffäre eine moralische Erneuerung seiner Partei angekündigt – jetzt kann er in dieser Regierungskrise zeigen, wie ernst er es damit meint.“