Die Fraktionen der CSU, Freien Wähler, Grünen, SPD und FDP haben im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Antisemitismus entschieden bekämpfen!“ eingebracht. Hintergrund ist die aktuelle Entwicklung im Nahost-Konflikt, der von propalästinensischen Demonstranten teilweise als Vorwand für antisemitische Ausschreitungen in Deutschland genutzt wird.

Der Abgeordnete und Metropolbeauftragte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, stellt dazu folgendes fest:

„Das Existenzrecht Israels ist für die AfD unverhandelbar. Selbstverständlich darf die israelische Politik kritisiert werden, aber solche Kritik darf niemals vorgeschoben werden, um das Judentum pauschal zu verunglimpfen, jüdisches Leben zu gefährden oder angebliche jüdische Verschwörungen zu konstruieren. Leider müssen wir derzeit jedoch erleben, dass ein teils latenter, teils offen zur Schau gestellter Antisemitismus auch in Deutschland, wie in weiten Teilen der Welt, seine dumpfe Stimme erhebt. Ich begrüße es daher, wenn wir heute über alle Parteigrenzen hinweg unseren jüdischen Mitbürgern versichern, dass wir an ihrer Seite stehen und uns unserer besonderen historischen Verantwortung bewusst sind.

Gleichzeitig verwahre ich mich dagegen, dass in dem vorliegenden Antrag wieder einmal die AfD diffamiert wird, obwohl wir wie keine andere Partei die einseitig gegen Israel gerichteten Resolutionen der UN verurteilen. Wie üblich, wird auch der linke Antisemitismus ignoriert, und ganz besonders scheuen sich die Altparteien davor, den radikalen Islamismus zu benennen, obwohl dieser der Hauptträger des heutigen Antisemitismus ist. Dieses peinliche Schweigen hat seine Gründe, denn er wuchs mit den Migrantenströmen nach Deutschland an, für die sämtliche Altparteien mitverantwortlich sind. Unsere Bevölkerungsstruktur hat sich dadurch stark verändert, und die Konflikte anderer Länder werden nun auch auf unseren Straßen ausgetragen. Nach wie vor erhält kein Immigrant bei seiner Registrierung den klaren Hinweis, dass jeder mit seiner Abschiebung zu rechnen hat, der die Vernichtung Israels propagiert oder zum Dschihad gegen sogenannte ‚Ungläubige‘ aufruft.

Leider wird der Antrag durch solches Verschweigen und durch die unangemessene Agitation gegen die AfD teilweise entwertet. Wir hätten ihn gerne fraktionsübergreifend mitgetragen, wurden jedoch von vornherein bei seiner Abfassung ausgeschlossen. Offensichtlich geht es den Altparteien weniger um die Solidarität mit Israel oder den Schutz jüdischen Lebens in Deutschlands, sondern primär um die Verächtlichmachung der AfD. Dieses Schauspiel ist dem Ernst der Lage nicht angemessen, und ich bedauere es, dass die Fraktionen der Altparteien sogar dieses Thema missbrauchen, um gegen die AfD zu hetzen, anstatt die Ursachen des heutigen Antisemitismus klar zu benennen und aufzuarbeiten. Dennoch werden wir den Antrag nicht ablehnen, wie es seine Urheber gerne hätten, sondern enthalten uns aus Respekt vor unseren jüdischen Mitbürgern, die ganz genau wissen, welche Partei im Bayerischen Landtag tatsächlich für den Schutz des Judentums und das Existenzrecht Israels eintritt, und deshalb ihre Stimme auch der AfD geben.“