Die Rauchsäulen der Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin haben sich gerade erst verzogen, als die „Süddeutsche Zeitung“ von einem Modellprojekt des Innenministeriums berichtet, das sich insbesondere gegen Rechtsextremismus richtet. So sollen in ausgewählten Modellstädten verschiedene Projekte hierzu gefördert werden.
Unter den ausgewählten Modellstädten befinden sich Essen, Heidelberg, Wolfsburg und das von den linksextremen Ausschreitungen gezeichnete Berlin. In Bayern wurden Augsburg und Bamberg ausgewählt. Selbstverständlich fließen dort auch reichlich Fördergelder.
Über 90 Polizisten wurden am 1. Mai in Berlin durch vorwiegend linke Extremisten und Autonome verletzt. Vom Sachschaden ganz zu schweigen.
Solch einseitige Projekte, die sich wie üblich fast ausschließlich dem Rechtsextremismus widmen, lassen den linken Extremismus weiterwachsen, wenn dieser weiter unbehelligt wachsen kann.
Stefan Löw, Mitglied im Innenausschuss und migrationspolitischer Sprecher, kommentiert dies wie folgt:
„Gerade die schweren Ausschreitungen während der Demos zum 1. Mai haben gezeigt, dass insbesondere Linksextremisten vor schwersten Gewalttaten nicht zurückschrecken. Die Einrichtung dieser Modellstädte durch das Innenministerium, welche sich lediglich auf Rechtsextremismus und Islamismus konzentrieren, ist ein Schlag in das Gesicht für all die Polizisten, die während der Proteste verletzt wurden. Die Regierung zeigt wieder einmal, dass es für sie Guten und schlechten Extremismus gibt. Aber in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat sind alle gleich und jeder der unsere Verfassung bekämpft ist gleichermaßen ein Feind!“
Die AfD fordert seit langem: Es muss jede Form des Extremismus konsequent bekämpft werden!