Im Rahmen der Debatte zum Haushaltsplan 2021 hat der Bayerische Landtag heute den Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei diskutiert. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ferdinand Mang, kritisierte in seiner Rede die geplanten Mehrausgaben scharf und warnte vor der Belastung künftiger Generationen durch neue Schulden.
Dazu führte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ferdinand Mang, folgendes aus:
„Für Herrn Söder ist es auch in Zeiten höchster wirtschaftlicher Not, in der Millionen Menschen um ihre Existenz bangen, selbstverständlich, seinen Hofstaat weiter aufzublähen. Geld ist aus seiner Sicht genug vorhanden; man muss es nur aus dem Bürger herauspressen oder noch ein paar Milliarden auf den Schuldenberg draufpacken. Anstatt bei sich selbst zu sparen, hat er die Gelder für den Jugendaustausch zusammengestrichen, obwohl Jugendliche unter Söders Lockdown-Politik besonders zu leiden haben.
Dass Bescheidenheit und ein seriöses Finanzgebaren Söder und der CSU fremd sind, zeigen auch die aktuellen Skandale um dubiose Maskengeschäfte und eventuelle Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der von Söder scheinheilig verkündete Verhaltenskodex wird daran nichts ändern, gilt er doch nur für Abgeordnete in höheren Positionen und nicht für die Strippenzieher im Hintergrund. Zudem hat Söder selbst am wenigsten Veranlassung, Moral zu predigen, wenn die Baumüller Nürnberg GmbH während seiner Amtszeit als Finanzminister Zuwendungen in Höhe von über 680.000 Euro erhielt, wie eine Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ergab. Es wirft viele Fragen auf, wenn Steuergeld in E-Busse investiert wird, die im Winter unbrauchbar und wirtschaftlich nicht rentabel sind, während die Baumüller-Gruppe solche E-Busse anbietet.“