Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in seiner Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, zu den Verschärfungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung einem baldigen Ende der Maskenpflicht eine Absage erteilt. Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken könne erst dann aufgehoben werden, “wenn das Risiko einer Infektionsübertragung dauerhaft gesenkt” sei “und eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden” könne. Einen konkreten Zeitplan nannte das Ministerium nicht.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner äußert sich dazu wie folgt:
“Die Staatsregierung will uns also zum dauerhaften Maskentragen verurteilen! Auf meine Frage, unter welchen Bedingungen die FFP2-Maskenpflicht wieder aufgehoben würde, antwortete der Gesundheitsminister zwar zunächst, dass dafür das Infektionsrisiko dauerhaft gesenkt sein müsse.
Aber wann soll das womöglich der Fall sein? Das steht in den Sternen. Denn dafür müssten erst einmal nahezu alle bayerischen Bürger geimpft sein. Damit setzt die Söder-Regierung also doch eine faktische Impfpflicht voraus.
Doch auch selbst dann ist die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte nicht sicher. Denn bevor ‘die Frage der Transmission’ – also der Übertragbarkeit – nach einer Impfung ‘nicht abschließend geklärt ist, sind weiterhin auch von Geimpften alle Hygieneregeln zu beachten.’ Begründet wird der fortdauernde Maskenzwang mit dem Aufkommen immer neuer Virus-Mutationen.
Sogar die Impfung der gesamten Bevölkerung führt also nicht zur ‘Rückgabe’ unserer Grundrechte. Ein normales Leben, wie vor Corona, soll es nach dem Willen der Söder-Regierung offenbar nicht mehr geben.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die Wiederherstellung der Freiheitsrechte nicht an immer neue Bedingungen zu knüpfen und damit auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, sondern sofort wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in Bayern herzustellen!”