Mit enormer Verspätung hat die Bayerische Staatsregierung gestern den bereits im Januar von dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ dargestellten Deal mit FFP2-Masken von März 2020 bestätigt. Auf die Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm antwortete sie: „Das StMGP hat Anfang März 2020 eine Million FFP2/KN95-Schutzmasken zum Preis von 8,90 EUR pro Stück und 65.000 Schutzanzüge zum Preis von 18,90 EUR pro Stück bei der Firma Emix Trading bestellt.“ Der Kontakt zu dieser Firma wurde durch Andrea Tandler, die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler (CSU), vermittelt. Auch dies räumte die Staatsregierung ein.
Angeblich habe es zu der Bestellung bei Emix Trading damals keine Alternative gegeben. Laut Staatsregierung war im März 2020 „weder absehbar, wie lange der Marktengpass anhalten würde, noch bestand Klarheit über die weitere Entwicklung der krisenhaften Situation.“ Und weiter: „Grundsätzlich war zu diesem Zeitpunkt daher keine Abwägung verschiedener Angebote möglich.“ Ab Mitte März seien dann Bestellungen „zu teils geringeren Preisen“ wieder möglich gewesen. Konkrete Details teilte die Regierung mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dazu jedoch nicht mit.
Der bundespolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:
„Der Skandal beginnt bereits damit, dass die Staatsregierung meine Anfrage spätestens am 16. Februar hätte beantworten müssen. Für die dreiwöchige Verspätung ergeben sich aus der Antwort keinerlei sachliche Gründe. Die Begründung der Söder-Regierung für den angeblich alternativlosen Kauf von FFP2-Masken zu einem Wucher-Stückpreis von 8,90 Euro ist außerdem schon deswegen hanebüchen, weil es im ganzen Jahr 2020 überhaupt noch keine flächendeckende FFP2-Maskenpflicht in Bayern gab. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Masken-Affären um die Bundestagsabgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) drängt sich hier der Verdacht eines dubiosen Handels zu Lasten des bayerischen Steuerzahlers auf. Meine Fraktion und ich erneuern daher mit allem Nachdruck die Forderung, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser Vorgänge einzusetzen! Für Krisengewinnler und Amigos darf es keinen Pardon geben.“