Wie aus Medienberichten zu erfahren ist, wurde heute die Immunität des stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Georg Nüßlein aufgehoben und im Anschluss sein Abgeordnetenbüro sowie sein Wahlkreisbüro in Günzburg von Ermittlern durchsucht. Der CSU-Politiker, dessen Wahlkreis sich mit dem Stimmkreis des Bayerischen Gesundheitsstaatsministers Holetschek überschneidet, soll für Bundes- und Landesregierung Maskeneinkäufe vermittelt und die dafür erhaltenen sechsstelligen Provisionen nicht versteuert haben.
Der bundespolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:
„Dass eine zu lange Regierungszeit Politiker anfällig für Korruption oder Vorteilnahme macht, zeigen zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit, insbesondere die legendären Amigo Skandale der Unionsparteien.
Ob man an die dubiosen Maskenbestellungen, die über die Tochter des CSU-Politikers Tandler liefen, denkt oder an die Massenbestellungen von Masken durch den ehemaligen Pharmalobbyisten Jens Spahn, die den Steuerzahler Milliardenbeträge gekostet haben – der Sumpf der Interessenkonflikte scheint weitverbreitet zu sein.
Die heutige Enthüllung der Klüngelwirtschaft bei CDU/CSU verwundert zwar nicht im Prinzip, aber dennoch scheint die Dreistigkeit eine neue Qualität erlangt zu haben.
Das Regieren an den Parlamenten vorbei und das Gefühl, einen Freibrief für den Corona-Ausnahmezustand bekommen zu haben, hat die Regierungsparteien ihrer Sache so sicher erscheinen lassen, dass sie immer öfter und unverhohlener ihre lukrative Geschäftemacherei betreiben.
Dieses Politikverständnis und dieser Umgang mit Steuergeldern offenbaren eine bürgerfremde, abgehobene, korrupte und undemokratische Mentalität, wonach man sich alles erlauben kann.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind nun im Superwahljahr aufgerufen, dieser Politik der Vettern- und Klüngelwirtschaft eine eindeutige Absage zu erteilen.“