Zahlreiche Bauern protestierten in den vergangenen Wochen vor der CSU-Zentrale in München, vor dem Bundeskanzleramt in Berlin und an zahlreichen weiteren Orten Deutschlands. Sie verlangen Regelungen für kostendeckende Preise für ihre Erzeugnisse und mehr heimische Nahrungsmittel im Handel. Unnötige Vorgaben etwa zum Insektenschutz oder zum Düngen sollen abgeschafft werden, Corona- und Schweinepest-Hilfen sofort fließen. Auch die „Bauernmilliarde“ stieß auf scharfe Kritik.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt:

„Was Ministerpräsident Söder und seine Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als großzügiges Geschenk an die Bauern verkaufen, ist in Wahrheit ein ‚Danaer-Geschenk‘ – eines, das sich letztlich als schädlich und unheilvoll erweist. Die eigentlichen Profiteure sind die Banken, Maschinenhersteller und Verkäufer von Agrarland. Die Bauern haben dieses Spiel durchschaut und demonstrieren gegen die verlogene Agrarpolitik der Staatsregierung.

Überflüssige Vorschriften z.B. zum ‚Insektenschutz‘ bilden einen Vorwand, um immer mehr Restriktionen durchzusetzen, die immer neue Kostensteigerungen für die Landwirte nach sich ziehen. Die unternehmerische Freiheit wird dadurch noch weiter eingeschränkt. Viele Landwirte sprechen daher von ‚faktischer Enteignung‘. Zudem treiben die stark gestiegenen Anschaffungskosten für regelkonforme Güllefässer und Güllegruben zahlreiche Bauern in die Abhängigkeit von Banken.

Zwar werden die Mittel aus der ‚Bauernmilliarde‘ formal über die Landwirtschaftliche Rentenbank vergeben, aber die Voraussetzung für eine Förderung ist eine Kreditzusage der jeweiligen Hausbank. Da es überdies beim Online-Angebot für die Antragstellung am 11. Januar 2021 zu technischen Ausfällen kam, konnte viele Bauern ihre Anträge nicht einreichen.

Sogar die Staatsregierung musste diesbezüglich zugeben, dass ‚viele Fragen an den Bund offenblieben‘ und die Länder sehr kurzfristig, erst wenige Tage vor dem Start des Programms, in einer Video-Konferenz über die Einzelheiten informiert wurden. Doch nicht nur die technische Umsetzung war stümperhaft, sondern die Bauermilliarde wird zudem über 4 Jahre gestreckt und muss als Zuschuss voll versteuert werden, so dass nur ein Bruchteil davon tatsächlich bei den Bauern ankommt.

Es ist daher verständlich, dass sich viele Landwirte durch dieses ‚Geschenk‘ verhöhnt sehen. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Bauern nicht mit Almosen abzuspeisen, sondern realistische und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Betriebe zu schaffen. Die Bauern verdienen faire Preise für ihre Produkte!“