Unter dem Titel „Mit multilateraler Kooperation die Krisen überwinden“ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, sowie Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates und der senegalesische Präsident Macky Sall heute einen Aufruf in der FAZ publiziert. Die sechs Spitzenpolitiker halten die gegenwärtige „pandemische Krise“ für eine Chance, „durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen.“ Zunächst müsse der Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen beschleunigt und erweitert werden. Allgemein verlangen die genannten Politiker „den freien Fluss von Daten zwischen Partnern und die freiwillige Lizenzierung geistigen Eigentums.“ Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels müssten verstärkt, die CO2-Emissionen auf null gesenkt und Entwicklungsländer, z.B. durch Aussetzung ihres Schuldendienstes, stärker unterstützt werden. Und schließlich sollen „einschlägige Akteure“ – gemeint sind die globalen Tech-Konzerne – „in eine wirksame Regulierung des Internets“ einbezogen werden, „um eine sichere, freie und offene digitale Umgebung zu schaffen.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:

„Wer darauf hinweist, dass die globale Elite aus Spitzenpolitikern, Wirtschaftsführern und superreichen NGO-Förderern die Corona-Krise nutzen will, um eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung einzuführen, wurde bislang als ‚Verschwörungstheoretiker‘ verunglimpft. Aber nun haben sich diese Vorwürfe endgültig erledigt, denn Merkel, Macron, von der Leyen und ihre Gesinnungsgenossen fordern in diesem ‚Aufruf‘ selbst ausdrücklich den von ihren Kritikern aus guten Gründen befürchteten Great Reset. Im Sinne der globalistischen Ideologie werden die Wahrung demokratischer Souveränität und die Förderung der eigenen Volkswirtschaft als ‚Nationalismus‘ und ‚Protektionismus‘ diskreditiert. Um diese angeblichen Bedrohungen zu überwinden, müssten noch ‚viele Menschen‘ von ‚den Vorteilen der Globalisierung überzeugt werden.‘ Dazu bedürfe es stärkerer ‚Regulierung‘, mit anderen Worten: der Zensur des Internets. Die Datenströme sollen, wie es heißt, ‚in einem vertrauenswürdigen Umfeld‘, d.h. in einem von den Regierenden gemeinsam mit den Internetkonzernen überwachten Rahmen, fließen.

‚Die Welt wird nach Corona eine andere sein‘, frohlocken Merkel und Konsorten. Der Entzug von Grund- und Freiheitsrechten soll also, wenn es nach ihnen geht, ein Dauerzustand bleiben.

Als AfD stehen wir an der Seite der Menschen, die in dieser Krise der demokratischen Institutionen für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, alle Bestrebungen, die auf mehr Überwachung, Gleichschaltung und Zensur abzielen, auf allen Ebenen entschieden zurückzuweisen.“