Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten haben auf ihrer gestrigen Konferenz eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis zum 14. Februar beschlossen. Zu den neuen Maßnahmen zählt insbesondere die Pflicht, medizinische Masken in Geschäften sowie im öffentlichen Nahverkehr zu tragen. Arbeitergeber werden weitgehend verpflichtet, ihren Mitarbeitern die Arbeit im Home-Office zu ermöglichen; Schulen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Die Umsetzung dieser Entscheidungen in Bayern erläuterte die Staatsregierung im Rahmen einer Pressekonferenz.

Dazu stellt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes fest:

„Söders Ausführungen haben die Befürchtungen der Bürger bestätigt: Der Lockdown wird zu einer Endlosschleife, die dauerhaft unser Land lahmlegt. Wie üblich, denkt die Staatsregierung nur von einer Woche bis zur nächsten und hat kein längerfristiges Konzept. Sie lässt sich weiterhin nur von denselben Hof-Virologen beraten, ohne die Argumente unabhängiger Experten zu hören – und sie stützt sich auf alte sowie schlecht evaluierte Zahlen. Offenbar hat die Regierung an den Vorschlägen hochqualifizierter Fachleute kein Interesse. Überdies hält sie in ihrer Machtarroganz sowohl eine gesellschaftliche Debatte als auch eine Diskussion im Parlament für unnötig.

Da die – willkürlich als Ziel angesetzte – Senkung der Inzidenzwerte unter den Wert von 50 pro 100.000 Einwohner in den Wintermonaten unrealistisch ist, bietet auch der 14. Februar keinen Hoffnungsschimmer. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass Söder immer neue Gründe konstruieren wird, wie etwa die dämonisierte Virus-Mutation aus England, um den Lockdown zu verlängern. Ein normales Leben für die Menschen in Deutschland – das möglich wäre, wenn wir uns wirklich auf den Schutz der Risikogruppen konzentrierten – ist von den Regierenden nicht erwünscht.

Die einzige Überraschung in Söders Rede bestand in der Ankündigung, dass Grenzschließungen denkbar seien, wenn Nachbarländer ‚nachlässig‘ im Kampf gegen die ‚Pandemie‘ wären. Laut seiner und Merkels Auffassung sind Grenzschließungen sonst – etwa zur Eindämmung illegaler Einwanderung – bekanntlich nicht möglich – und auch die EU-Außengrenzen sollen offen bleiben, als ob sich das Virus von dort aus nicht verbreiten könnte. Ebenso wie sein Vorbild im Kanzleramt spricht Söder von einer ‚europäischen Einigung im Kampf gegen das Virus‘. Die Bürgerinnen und Bürger wissen mittlerweile hinlänglich, welche ‚Erfolge‘ Merkel bei ihren europäischen ‚Einigungsbemühungen‘ erreicht hat: nämlich sehr bescheidene.

Ich fordere die Staatsregierung auf, alle willkürlichen Grundrechtsbeschränkungen aufzuheben und die Krise endlich zu bewältigen!“